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AWO-Mitte Info, Nr. 49 / September - Dezember 2017 für unsere Mitglieder und Freunde 

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Direktverfahren missachtet die Rechte besonders schutzbedürftiger Geflüchteter

Berliner Netzwerk fordert Schließung von Ankunftszentren und lehnt Direktverfahren ab

Seit September 2016 besteht das Berliner Ankunftszentrum an den Standorten Bundesallee und Flughafen Tempelhof. In den Ankunftszentren aller Bundesländer sollen Asylverfahren durch sogenannte Direktverfahren effizienter gestaltet werden. Antragsteller*innen mit sehr hoher und sehr niedriger Bleibeperspektive werden vor Ort innerhalb einiger Tage angehört und beschieden. Die als komplexer angesehenen Fälle werden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitergeleitet und im regulären Verfahren entschieden.

 

 

Nach über einem halben Jahr der Praxis steht für das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge (BNS) fest, dass diese Vorgehensweise nicht geeignet ist, den unionsrechtlichen Verpflichtungen der EU-Mitgliedsstaaten hinsichtlich besonders Schutzbedürftiger zu genügen. Um den Schutzvorgaben gerecht werden zu können, fordert das BNS deshalb am Weltflüchtlingstag die Schließung der Ankunftszentren und die Abkehr von Direktverfahren.

Zur tatsächlichen Sicherstellung des Zugangs zu fairen Asylverfahren und von menschenwürdigen Lebensbedingungen in den Auffanglagern und zur Einhaltung der Menschenrechte gibt es keine Vereinbarungen. Zwar sollen UNHCR und IOM Mitarbeiter vor Ort sein, tatsächlich fehlt ihnen jedoch jegliche Befugnis um Verstöße zu ahnden oder Sanktionen zu verhängen.

Erkennung und Bedarfsermittlung besonders schutzbedürftiger Personen müssen sichergestellt sein

Der Berliner Senat muss zunächst sicherstellen, dass die besonderen Bedürfnisse der Geflüchteten im Direktverfahren erkannt und entsprechend beurteilt werden. Anschließend müssen sie bei der Unterbringung und Versorgung der Betroffenen berücksichtigt werden.

Besonders schutzbedürftig sind nach der EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU Personen wie Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Behinderte, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer des Menschenhandels, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, Personen mit psychischen Störungen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, wie z. B. Opfer der Verstümmelung weiblicher Genitalien. Der Senat von Berlin hat darüber hinaus in seinem Konzept zur Versorgung von Flüchtlingen vom September 2015 schwule, lesbische, bisexuelle, trans* und inter* (LSBTI*) Menschen als besonders schutzbedürftige soziale Gruppe anerkannt.

Zwar werden die Antragsteller*innen im Ankunftszentrum durch Mitarbeiter*innen des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten beraten. Die kurze Dauer des Direktverfahrens hat aber zu Folge, dass im Ankunftszentrum nur diejenigen als besonders schutzbedürftig wahrgenommen werden, deren Schutzbedürftigkeit offensichtlich ist. Damit wird dem Erkennen von Hinweisen auf die Zugehörigkeit zum diesem Personenkreis im Rahmen des Direktverfahrens nicht ausreichend Zeit eingeräumt.

Verpflichtungen zur Überprüfung von Verfahrensgarantien können nicht eingehalten werden

Die Mitgliedsstaaten werden in der EU-Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU dazu verpflichtet innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu prüfen, ob Antragsteller*innen besondere Verfahrensgarantien benötigen. Diese Prüfung fällt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu, welches sicherzustellen hat, „dass diese Antragsteller angemessene Unterstützung erhalten […]“ (Art. 24 Abs. 3 2013/32/EU). Im regulären Verfahren wird das BAMF meist durch externe Akteure wie Rechtsanwält*innen oder Beratungsstellen auf eine besondere Schutzbedürftigkeit einer Antragsteller*in hingewiesen und das Verfahren kann dementsprechend angepasst werden. Hierfür bleibt im Direktverfahren nicht die notwendige Zeit. In der Folge durchlaufen vermehrt auch besonders schutzbedürftige Menschen wie beispielsweise Traumatisierte das Direktverfahren, in welchem sie der Gefahr von Retraumatisierungen ausgesetzt sind und ihre Verfolgungs- und Fluchtgründe nicht entsprechend vortragen können. Es ist zu befürchten, dass diese Fälle auf einer falschen Grundlage entschieden werden.

Im Rahmen von BNS sind folgende Personengruppen adressiert, für die besondere Verfahrensgarantien dringend eingehalten werden müssen:

Genderspezifische Fluchtgründe sind häufig mit Tabus besetzt und durchdringen nicht selten Familienstrukturen und soziale Netzwerke. Eine erste Orientierung über spezifische Unterstützungssysteme in Deutschland, Beratungsangebote und eine Aufklärung über Rechte und Vertraulichkeiten im Asylverfahren sind eine wichtige Voraussetzung, um diese Fluchtgründe in der Anhörung überhaupt vortragen zu können. Insbesondere Betroffene von Menschenhandel und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen, wie beispielsweise Genitalverstümmelung, brauchen ein geschütztes Umfeld und geschulte Anhörer*innen, um sich zu öffnen.

Für traumatisierte Geflüchtete bzw. psychisch erkrankte Personen bedarf es häufig einer gezielten und von Fachkräften unterstützten Vorbereitung, damit die Betroffenen in der Lage sind, alle verfahrensrelevanten Belange in der Anhörung vorzutragen. Mitunter ist gar die Verschiebung des Anhörungstermins zu erwirken oder dafür Sorge zu tragen, dass ein Mann bzw. eine Frau oder eine speziell geschulte Person die Anhörung durchführt. Bei der Betroffenengruppe gehen die Anhörungen mit erheblichem Stress oder gar großen Ängsten einher, so dass außerdem eine Begleitung sichergestellt werden muss. Um all dies zu leisten, müssen die Betroffenen bzw. deren spezifischen Bedarfe zunächst identifiziert werden. Das setzt einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf und im Anschluss eine geordnete Terminschiene mit angemessenen Fristen voraus. Andernfalls verlaufen die Anhörungen oft nicht zielführend und das Verfahren genügt nicht den minimalen rechtlichen Standards.

Nach SGB IX spricht man von schweren Behinderungen, wenn eine körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen. Im Direktverfahren kann dieses Überprüfungskriterium zum Vorliegen einer Behinderung oder chronischen Erkrankung nicht erfüllt werden. Damit eine Behinderung und somit Schutzbedürftigkeit verbindlich festgestellt und im Asylverfahren Berücksichtigung finden kann, sind längere Zeiträume des Verbleibs (mindestens sechs Monate) erforderlich. Um die Behinderung festzustellen, müssen sozialrechtliche und psychologische Beratung angeboten, medizinische Untersuchungen eingeleitet, Gutachten eingeholt und Hilfebedarf festgestellt werden. Die Feststellung einer Behinderung oder chronischen Erkrankung ist während des Direktverfahrens wegen der kurzen Verweildauer kaum möglich. Eine besondere Schutzbedürftigkeit wie in den EU-Richtlinien vorgesehen, kann so nicht festgestellt werden.

Im Direktverfahren ist es darüber hinaus nicht gewährleistet, dass LSBTI* Geflüchtete im Ankunftszentrum als besonders schutzbedürftig erkannt werden. Sei es, weil die anhörenden Personen sie nicht als solche erkennen oder, weil sich die Geflüchteten aus Unkenntnis und Furcht nicht als solche zu erkennen geben. Die Traumatisierungsquote der LSBTI* Geflüchteten ist überproportional hoch. Vielen LSBTI* Geflüchteten fällt es außerordentlich schwer, über das Erlebte zu sprechen oder sich offen zu ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität zu bekennen. Die Anhörung stellt für sie eine immense Herausforderung dar. Sie sind auf eine vorbereitende Beratung angewiesen, um zu erkennen, welche zentrale Bedeutung die Anhörung im Asylverfahren hat. Dabei geht es vor allem um den Aufbau von Vertrauen und die Sicherheit, dass ihnen keine weitere Verfolgung droht, wenn sie sich deutschen Behörden offenbaren.

Abschließend sind junge Volljährige zu nennen, die dem Direktverfahren im Ankunftszentrum nicht gewachsen sind. Sie sind größtenteils minderjährig und unbegleitet eingereist und werden mit Erreichen der Volljährigkeit aus der Jugendhilfe dem LAF zugeführt. Als Resultat müssen sie beispielsweise von einer Jugendhilfeeinrichtung in eine Asylbewerberunterkunft wechseln und sind aufgrund dieser drastischen Brüche nicht in der Lage, das Direktverfahren zu durchlaufen.

Strukturelle Schwierigkeiten in der Erkennung besonderer Schutzbedürftigkeit

Im Direktverfahren ist es aufgrund der Verfahrensweisen beinahe unmöglich, die besondere Schutzbedürftigkeit bzw. besondere Bedürfnisse von Geflüchteten im Direktverfahren zu erkennen. Damit wird zahlreichen Geflüchteten der besondere Schutz der Aufnahmerichtlinie sowie der Verfahrensrichtlinie vorenthalten. Das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge fordert deshalb das Ankunftszentrum zu schließen und zu einem Verfahren zurückzukehren, bei dem die Wahrscheinlichkeit der Erkennbarkeit von besonderen Schutzbedürfnissen entscheidend erhöht wird.

Download: PM_Stellungnahme_Ankunftszentren.pdf

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