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AWO-Mitte Info, Nr. 52 / Septermber - Dezember 2018 für unsere Mitglieder und Freunde 

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Berlin, 10. Januar 2018 - Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen kam der Rot-Rot-Grüne Senat darin überein „zusammen mit der Stadtgesellschaft ein neues Konzept zur Integration und Partizipation geflüchteter Menschen“ zu entwickeln. Die Arbeit der hierfür eingerichteten neun thematischen Facharbeitsgruppen (FAGs) geht im Januar 2018 zu Ende. Damit endet vorerst auch der Dialog zwischen der Berliner Verwaltung und der Zivilgesellschaft. Das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge (BNS) nimmt dies zum Anlass, insbesondere zum organisatorischen Rahmen sowie dem Prozess der Arbeit in den FAGs Stellung zu beziehen.

Grundsätzlich hält BNS die Entscheidung des Berliner Senats, ein „Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation Geflüchteter“ in Berlin zu entwickeln, für richtig. Der noch gültige „Masterplan für Integration und Sicherheit“ konnte die Lebensrealität Geflüchteter nur unzureichend abbilden und blieb lückenhaft. Insbesondere die Situation geflüchteter Menschen mit besonderen Bedarfen bei der Aufnahme, die nach EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU ein „vorrangiges Anliegen“ der Mitgliedsstaaten sein soll, kam darin deutlich zu kurz.

Allen neun thematischen FAGs und den weiteren Unterarbeitsgruppen (UAGs) wurde der Auftrag auferlegt, die tatsächlichen Lebensrealitäten und -bedingungen Geflüchteter in dem entsprechenden Themenbereich zu diskutieren, Handlungsbedarfe zu identifizieren und konkrete Maßnahmen zu entwickeln. Hierdurch sollte eine Vergleichbarkeit zwischen den FAGs und eine gute Zusammenführung der Ergebnisse durch die koordinierende Integrationsverwaltung und des dabei unterstützenden „Fachkoordinierungskreis Gesamtkonzept Geflüchteter“ (FGG) ermöglicht werden. Die inhaltliche und organisatorische Verantwortung der FAGs lag bei den jeweils zuständigen Senatsverwaltungen. Ebenfalls sollten dort Vertreter*innen anderer relevanter Senatsverwaltungen, der Bezirke, von Migrantenorganisationen, des Ehrenamts, von Fachverbanden sowie NGOs vertreten sein.     

Das BNS bzw. Mitgliedsorganisationen des Netzwerks waren an fünf der neun FAGs direkt beteiligt. Dabei stellte das BNS fest, dass zwischen den Arbeitsgruppen nennenswerte Unterschiede bzgl. der Umsetzung ihres Auftrages bestanden und bestehen.

Dialog auf Augenhöhe

Außerordentlich positiv bewerten die BNS-Partner den Aspekt der Partizipation, durch den der Austausch unterschiedlicher Akteure und auch der Dialog mit der Zielgruppe selbst möglich wurde. Geflüchtete konnten grundlegende Problemlagen selbst formulieren, mögliche Maßnahmen wurden im direkten Dialog von Fachleuten aus unterschiedlichen Bereichen diskutiert. Selten zuvor war es zivilgesellschaftlichen Organisationen in Berlin möglich, einen solch offenen Dialog auf Augenhöhe mit der Verwaltung zu führen. Das BNS fordert die beteiligten Organisationen und Verwaltungen auf, diesen Dialog auch zukünftig aufrecht zu erhalten.

Keine Offenheit, keine einheitliche Praxis

Allerdings waren nicht alle Senatsverwaltungen gewillt, dem Aspekt der Partizipation einen angemessenen Stellenwert beizumessen. Während in einigen FAGs trotz überfüllter Besprechungsräume ergebnisorientiert gearbeitet wurde, waren die Runden in anderen Arbeits- und Unterarbeitsgruppen durch die Verwaltung dominiert und konnten deshalb dem durch den Senat selbst formulierten partizipativen Anspruch nicht genügen. Hierdurch war es weder möglich, die tatsächliche Lebensrealität der Geflüchteten exakt darzustellen, noch ergebnisoffen zu diskutieren oder neue konkrete Maßnahmen zu entwickeln. Das BNS stellt leider fest, dass es unter diesen Umständen in einigen Bereichen nicht möglich war, gute und tragfähige Perspektiven für die Berliner Aufnahme bis ins Jahr 2021 zu entwickeln.  

Ähnliches gilt für die gewählten Methoden und Arbeitsweisen in den FAGs. Insbesondere der Umgang mit schriftlichen Stellungnahmen zu spezifischen Themenpunkten wird vom BNS kritisch gesehen. In einigen FAGs waren Stellungnahmen zur Vorbereitung der Sitzungen explizit gewünscht oder es war zumindest möglich Stellungnahmen nachzureichen, wenn Themenbereiche nicht abschließend diskutiert werden konnten. Leider wurden solche Eingaben in anderen FAGs jedoch grundsätzlich abgelehnt. Daraus entstand ein starkes Ungleichgewicht: Während einige Themen nur rudimentär behandelt wurden, konnten in anderen Bereichen umfangreiche und fundierte Expertisen gesammelt werden. Diese liefern für die Weiterentwicklung der Berliner Aufnahme wertvolle Erkenntnisse.

Es stellt sich jedoch die Frage, wie es für die Integrationsverwaltung und den FGG möglich sein soll dieses Ungleichgewicht an Inhalten ohne einen weiterführenden Dialog zwischen den Akteuren zu kompensieren. Fraglich ist zudem, wie sich auf dieser Grundlage ein ausgewogenes und schlüssiges Gesamtkonzept erarbeiten lässt.  

Keine Ressourcen – heute und morgen

So positiv es zu bewerten ist, dass die Zivilgesellschaft an der Erarbeitung des Gesamtkonzeptes beteiligt war, so belastend war eben diese Arbeit in den zahlreichen Arbeitsgruppen für die Beteiligten. Parallel zu ihrer eigentlichen Arbeit nahmen sie an den Runden teil und verfassten zahlreiche Stellungnahmen. Der zeitliche Rahmen, der für die Erarbeitung des Gesamtkonzeptes veranschlagt wurde, sorgte von Beginn an für einen erheblichen Zeitdruck in den FAGs, was die Zahl eingereichter Stellungnahmen noch einmal steigen ließ (s.o.).

Da der Doppelhaushalt für 2018/2019 bereits final beschlossen wurde, können die im Rahmen der FAGs entwickelten Maßnahmen frühestens im Haushalt 2020/2021 Berücksichtigung finden. Wie sich jedoch die Lebensbedingungen der Geflüchteten dann tatsächlich darstellen werden, ist schwer vorauszusagen. In vielen Bereichen jedoch erscheint aus Sicht vom BNS schon vorher dringender Handlungsbedarf.

Besondere Bedürfnisse bei der Aufnahme – Ein Querschnittsthema

Auf europäischer Ebene wurde der Themenkomplex der „besonderen Bedarfe“ Asylsuchender bei der Aufnahme, wie sie z. B. chronisch Kranke, Folterüberlebende, Schwangere, Kinder und Jugendliche, Behinderte oder LSBTI* Geflüchtete haben, zu einem neuen Querschnittsthema der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik gemacht. Das Gesamtkonzept trägt dem Rechnung und erkennt neben den Themen Antidiskriminierung und der Situation von Frauen auch die Situation der besonders schutzbedürftigen Geflüchteten mit besonderen Bedarfen bei Aufnahme als ein Querschnittsthema an, welches in allen FAGs behandelt werden sollte. Dieser grundsätzliche Ansatz ist aus Sicht des BNS richtungsweisend. Das Aufnahmesystem muss in all seinen Teilaspekten auf die Belange dieser Zielgruppe hin ausgerichtet werden.

Forderung – Der Dialog darf nicht enden

Nachdem die Arbeit der FAGs im Januar endet, werden die erarbeiteten Inhalte durch die Integrationsverwaltung und den FGG zu einem Gesamtkonzept zusammengefügt. Damit endet auch der vom BNS als sehr wertvoll bewertete Dialog der relevanten Akteure. Dabei könnte die Zivilgesellschaft auch im weiteren Verlauf einen wertvollen Beitrag zur Erstellung des Gesamtkonzeptes leisten, indem sie z. B. dabei unterstützt, die in den FAGs unzureichend oder gar nicht behandelten Themenbereiche zu benennen und zu bewerten. Das BNS sieht vor allem den Bedarf, weiterhin über die Themen Gesundheit, Sprachmittlung und die Unterbringung im Austausch zu bleiben und einen nachhaltigen Dialog zu führen.

Das Gesamtkonzept kann erst nach seiner Verabschiedung durch das Abgeordnetenhaus abschließend bewertet werden. Die Landesregierung wird sich daran messen lassen müssen, ob und inwieweit die Stimmen und Anregungen aus der Zivilgesellschaft in das endgültige Papier mit aufgenommen und umgesetzt werden. Die vorläufige Bewertung des zugrundeliegenden Prozesses fällt in einigen Punkten jedoch negativ aus. Setzt sich dies fort, so besteht die Gefahr, dass die bisher aufgewendeten Ressourcen vergeudet worden wären. Vertan wäre dann auch die Chance, die Grundlage der Integrations- und Partizipationsmöglichkeiten Geflüchteter in Berlin nachhaltig zu verbessern.

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